Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“

In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

„In den vergangenen Jahren haben die Ungleichgewichte zwischen den Regionen in Deutschland weiter zugenommen. In einer Reihe von Kommunen ist trotz deutlicher Verbesserungen in den laufenden Haushalten die Verschuldung – besonders die Verschuldung mit Liquiditätskrediten – nach wie vor hoch. In der Arbeitsgruppe wurden als Ursachen insbesondere die Sozialausgaben und die Strukturschwäche von Regionen anerkannt. Aus meiner Sicht ist es vorrangig, dass sich der Bund an einer Lösung zur Reduzierung der Liquiditätskreditbestände beteiligt. Es handelt es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der alle staatlichen Ebenen beitragen müssen. Ich begrüße sehr, dass Entschuldungshilfen des Bundes als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation Eingang in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe gefunden haben. Darüber hinaus kann der Bund durch eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben dazu beitragen, die Entstehung künftiger Haushaltsprobleme zu verringern“, erklärte Staatssekretär Dr. Weinberg.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe geht nunmehr an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die bis zum Sommer die Ergebnisse der sechs Arbeitsgruppen zusammentragen wird.

„Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Kommunale Leistungen sind für die Daseinsfürsorge in vielen Lebensbereichen unverzichtbar und eine gut ausgebaute Infrastruktur legt die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. Die Menschen und die ortsansässigen Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Kommunen ihnen gute Bedingungen für das Zusammenleben bieten“, sagte Dr. Weinberg abschließend.