Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise

Die Finanzministerien der Länder haben sich unter Mitwirkung von Rheinland-Pfalz heute darauf verständigt, den Bund zu bitten, steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise nochmals zu verlängern. Bereits bei Ausbruch der Pandemie im März vergangenen Jahres hatten der Bund und die Länder ein umfassendes Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dessen Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 wurde bereits im Dezember aufgeschoben. 

Aktuell haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in ihrem Beschluss gegenüber dem Bund dafür ausgesprochen, die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen in Form von Stundungen und Vollstreckungsaufschüben nochmals um weitere 3 Monate zu verlängern.

„Trotz der aktuellen vorsichtigen Lockerungen sind weiterhin große Teile des Wirtschaftslebens von der Corona-Pandemie belastet. In dieser Situation ist es wichtig, betroffene Unternehmen durch umfassende steuerliche Hilfen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie weiter zu unterstützen“, erläuterte Ahnen. Im Jahr 2020 haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsmaßnahmen mehr als 213.800 Fälle bearbeitet. Dies entsprach einer kurzfristigen Liquiditätshilfe für die betroffenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass die von der Corona-Krise finanziell nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen nur bis zum 31.03.2021 Zahlungserleichterungen für die bis dahin fällig werdenden Steuern beantragen können. Künftig soll das auch für bis zum 30.06.2021 fällige Steuern möglich sein, sofern der Antrag bis dahin gestellt wird. Die Finanzämter werden somit wie bisher bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen und auf die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen verzichten. 
Die Zahlungsfrist kann hierfür längstens bis zum Ende des Jahres 2021 hinausgeschoben werden, allerdings ab dem 01.10.2021 nur noch in Verbindung mit einer angemessenen Ratenzahlung.