Tarifverhandlungen erfolgreich beendet 

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder heute mit einem Abschluss erfolgreich beendet werden.

Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Es ist wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.“

„Es liegen herausfordernde Jahre hinter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Corona-Pandemie bedeutet für viele eine besondere Arbeitsbelastung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in diesen Zeiten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl geleistet. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erbringt in allen Bereichen gute Arbeit, die entsprechend vergütet werden muss. In den Tarifverhandlungen ist es gelungen, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten einerseits, aber auch den Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte andererseits“, so die Finanzministerin.

Die Beschäftigten erhalten demnach eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die Auszubildenden in Höhe von 650 Euro. Zudem steigen die Entgelte der Beschäftigten zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent, die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz erhalten zum 1. Dezember 2022 einen Mindestbetrag in Höhe von 50 Euro, die Auszubildenden in der Pflege erhalten einen Mindestbetrag in Höhe von 70 Euro. In der besonders belasteten Krankenversorgung wurden überproportionale Verbesserungen vereinbart. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 30. September 2023. 

Die Kosten des Tarifabschlusses werden nach ersten Berechnungen bei rund 90 Millionen Euro liegen. „Über die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich entscheidet das rheinland-pfälzische Kabinett“, erklärte Ahnen.