Steuerprognose von großen Unsicherheiten geprägt

Trotz realer Wachstumseinbußen durch die Ukraine-Krise können die öffentlichen Haushalte auf Grund des aktuellen Preisschubs mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen.

Nach den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung kann für alle staatlichen Ebenen mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden. Da der Arbeitskreis Steuerschätzung auf der Basis des geltenden Rechts schätzt, sind die Kosten des aktuellen Maßnahmenpakets in den bundesweiten Ergebnissen noch nicht berücksichtigt.

Rheinland-Pfalz kann nach der aktuellen Schätzung für 2022 mit 16,014 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind 413 Millionen Euro mehr als im November erwartet und im Haushalt veranschlagt. Es sind aber auch 1,374 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 vereinnahmt, das von Sondereffekten geprägt war.

„Im laufenden Jahr sind die hohen Mehreinnahmen des Landes und der Kommunen aus dem Vorjahr im bundesstaatlichen Finanzausgleich abzurechnen und belasten den Landeshaushalt. Wir hatten das bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt“, so Ahnen.

Für 2023 kann das Land mit Steuereinnahmen von 17,043 Milliarden Euro rechnen, für 2024 mit 17,703 Milliarden Euro. Damit liegen die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen um 504 Millionen Euro bzw. 635 Millionen Euro höher als im November vorhergesagt.

„Normalerweise freuen sich Finanzministerinnen und Finanzminister über starke Steuermehreinnahmen. Im aktuellen Fall ergeben sich diese jedoch vor allem auf Grund des Preisschubs. Den Mehreinnahmen werden im Haushalt durch den absehbaren Zinsanstieg und als Folge des Preisschubs erhebliche Mehraufwendungen gegenüberstehen“, sagte Ministerin Ahnen.

Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz können nach dem Ergebnis der Steuerschätzung mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Das Rekordjahr 2021 mit 5,901 Milliarden Euro Steuereinnahmen wird im laufenden Jahr mit 6,228 Milliarden Euro nochmals übertroffen. Das sind 884 Millionen Euro mehr als im November prognostiziert. Für 2023 wird mit 5,737 Milliarden Euro eine Normalisierung der Steuereinnnahmeentwicklung erwartet. Das sind 134 Millionen Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vorhergesagt.