Positives Fazit nach fünf Jahren Bündnisarbeit – Baulandinitiative auf den Weg gebracht

Das rheinland-pfälzische Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kam heute im Rahmen einer Videokonferenz zu seinem insgesamt siebten Plenartreffen zusammen. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Gründung des Bündnisses zog Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ein positives Fazit.

„Inzwischen wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen von 22 Institutionen getragen. Heute konnten wir die Stadt Ludwigshafen als neues Mitglied begrüßen. In den letzten fünf Jahren haben sich alle Beteiligten mit ihren Ideen, Konzepten und Projekten eingebracht und gemeinsam konnten wir vieles erreichen. Die Arbeit im Bündnis ist nach wie vor sehr wichtig für das Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz und wird es auch in Zukunft bleiben“, sagte Ahnen. Bei der gemeinsamen Arbeit gehe es nicht nur um die Attraktivität der vielfältigen Programme zur sozialen Wohnraumförderung, sondern auch um das Thema Bauland, die Qualität des Wohnens, eine lebenswerte Wohnumfeldgestaltung und bessere Erkenntnisse über den Wohnungsmarkt.

Ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum sei weiterhin eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit, betonte die Ministerin. „Damit bezahlbare Mieten auch bezahlbar bleiben, haben wir die Mietpreisbremse verlängert und die Gebietskulisse um die Stadt Ludwigshafen auf inzwischen fünf Städte ausgeweitet“, sagte Ahnen. Die aktuellen Zahlen der Wohnungsmarktbeobachtung zeigten, dass die Mietpreisbremse einen dämpfenden Effekt und sich als Instrument bewährt habe.

Ein wichtiger aktueller Ansatz ist es, Grundstücke im öffentlichen Eigentum gezielt für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Hierfür sind Konzeptvergaben, also die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem höchsten Preis, ein wirksames Instrument. „Um die Anwendung dieses Instruments noch weiter zu verbreiten, haben wir Anfang dieses Jahres die Kommunen landesweit aufgerufen, ihre Projekte für solche modellhaften Verfahren einzureichen. Durch eine Förderung mit bis zu 25.000 Euro werden Mehrkosten, die durch die Beauftragung von Dritten zur Durchführung des Verfahrens entstehen, ausgeglichen. Ich freue mich, dass wir bereits vier Zuwendungsbescheide für die Gemeinden Grünstadt, Niederwerth, Neustadt an der Weinstraße und Wörth erteilen konnten“, so die Ministerin weiter.

„Kernstück unserer Wohnungspolitik ist und bleibt die soziale Wohnraumförderung, zu der im Rahmen des Bündnisses eine eigene Arbeitsgruppe besteht. Zuletzt haben wir im Mai dieses Jahres das Förderprogramm für die Modernisierung von Mietwohnungen völlig neu aufgestellt. So fördern wir landesweit die Modernisierung von Mietwohnungen mit bis zu 100 Prozent der Investitionskosten mit bis zu 100.000 Euro je Wohnung. Dank eines Tilgungszuschusses müssen 20 Prozent dieser Förderdarlehen nicht zurückgezahlt werden. Auch unter Klimaschutzaspekten ist die Modernisierungsförderung von zentraler Bedeutung. Die neuen attraktiven Förderkonditionen werden sehr gut angenommen“, erklärte Ahnen.

Bei der Umsetzung der Förderprogramme des Landes spielen kommunale Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Rolle. Damit sich auch die Landkreise insbesondere im Umland der wachsenden Städte beim Wohnungsbau stärker engagieren können, haben das Innen- und das Finanzministerium im August 2019 die rechtliche Situation klargestellt. „Es besteht ein auf die kommunalen Bedürfnisse abgestimmter Kooperationsrahmen, der beispielsweise im Hinblick auf die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder die Beteiligung an vorhandenen Vorhabenträgern genutzt werden kann“, erklärte Ahnen. Der Landkreis Mainz-Bingen befasse sich schon seit einiger Zeit sehr ernsthaft mit diesem Thema. Die intensiven Diskussionen im Kreistag und die konkreten Vorbereitungen zur Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft hätten inzwischen einen ermutigenden Stand erreicht.

„Um der Wohnungsknappheit dauerhaft entgegenzutreten, brauchen wir neben einer starken sozialen Wohnraumförderung insbesondere mehr Bauland. Deswegen bringen wir eine Baulandinitiative auf den Weg, mit der wir Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen“, erklärte Ahnen. Ziel der Baulandinitiative soll es sein, bestehende Wohnbauflächenpotenziale in Stadt-Umland-Bereichen und in Zentren mit überörtlicher Wohnraumversorgungsfunktion zu aktivieren und entsprechende Projekte als modellhafte Vorhaben für eine zukunftsfähige Siedlungs- und Quartiersentwicklung in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Ein Teil der zu entwickelnden Flächen soll dabei explizit für geförderten Mietwohnungsbau vorgesehen werden. Der Aufruf zur Teilnahme an der Baulandinitiative soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen wurde zudem das Förderprogramm „Wohnen in Orts- und Stadtkernen“ grundlegend neu gefasst, um zukünftig noch gezielter auf die bestehenden Förderbedarfe in den ländlichen Räumen reagieren zu können. „Zeitgemäßer, bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum wird nicht nur in den wachsenden Städten des Landes, sondern flächendeckend benötigt. Mit dem neu gestalteten Programm fördern wir die Herrichtung und Neuschaffung von Mietwohnraum zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne im ganzen Land. Erhöhte Förderanreize setzen wir dabei für kleinere und für barrierefreie Wohnungen, für die ein besonderer Bedarf besteht. Förderanträge können ab Januar 2021 bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) gestellt werden“, erklärte Finanz- und Bauministerin Ahnen abschließend.