Landtag verabschiedet Landeshaushalt für das Jahr 2021

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.

„Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, der – zusammen mit einem starken Gesundheitssystem, einem verlässlichen Sozialstaat und funktionsfähigen staatlichen Institutionen – unser Land durch die aktuellen Herausforderungen trägt. Für all das steht der Landeshaushalt für das Jahr 2021. Wir sorgen dafür, dass Land und Kommunen auch künftig verantwortungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen können und setzen darüber hinaus Schwerpunkte für ein gerechtes Bildungssystem, nachhaltiges Leben und Wirtschaften und eine solidarische Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Der Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,85 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,58 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 ist eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt in Höhe von bis zu 1,267 Milliarden Euro möglich. Auf die Aufnahme notsituationsbedingter Kredite wird verzichtet.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich insbesondere bei den Steuereinnahmen des Landes. Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Jahr 2021 um 700 Millionen Euro unter dem Schätzergebnis von vor einem Jahr liegen.

Bei den Ausgaben des Landes hob die Finanzministerin drei Bereiche hervor: die Investitionsmittel, die Personalausgaben und die Leistungen für die Kommunen.
Die Investitionen im Kernhaushalt betragen 1,41 Milliarden Euro. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe stehen im Jahr 2021 damit Investitionsmittel in Höhe von 1,70 Milliarden Euro zur Verfügung, was einer Investitionsquote von 8,6 Prozent entspricht. „Insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist es wichtig, die Investitionsausgaben trotz sinkender Steuereinnahmen mittelfristig stabil zu halten. Bei den Investitionen setzen wir Schwerpunkte auf zentrale Zukunftsthemen. Dazu gehören unter anderem die Verkehrsinfrastruktur, die Krankenhäuser, die Digitalisierung und Zuweisungen für kommunale Investitionen“, erklärte Ahnen.

Die Personalausgaben betragen knapp 7,7 Milliarden Euro und machen damit rund 40 Prozent des Gesamtausgabevolumens aus. Aufgrund gestiegener Aufgaben und Anforderungen an den öffentlichen Dienst werden mit dem Haushalt zusätzliche Stellen insbesondere in den Schwerpunktbereichen Polizei, Bildung, Umwelt- und Forstverwaltung sowie beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen.

„Auch die Kommunen sind von geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben betroffen. Wir stehen in dieser Situation fest an ihrer Seite und haben mit dem kommunalen Rettungsschirm erhebliche finanzielle Unterstützungen geleistet. Über den kommunalen Finanzausgleich stellen wir 2021 fast 3,5 Milliarden Euro bereit“, betonte Ahnen. Zusammen mit den Leistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs seien dies über insgesamt 6,7 Milliarden Euro für die Kommunen, was über einem Drittel der Gesamtausgaben des Landes entspreche.

„Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir heute die fiskalischen Herausforderungen der Corona-Krise im Land entschlossen und zielstrebig angehen und auch im Jahr 2021 gezielte Impulse für die Zukunft von Rheinland-Pfalz setzen können“, sagte Ahnen.

Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, die mit zwei Nachtragshaushalten und einem Jahreshaushalt ein außerordentliches Programm bewältigt haben. „Der Landeshaushalt 2021 zeigt: Das Land bleibt handlungsfähig, wird seine grundlegenden Aufgaben weiter verlässlich erfüllen und zukunftsweisende Schwerpunkte setzen, zum Beispiel bei den Themen Bildung oder Klimaschutz. Der Haushalt wird seinen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Überwindung der Krise zu stärken“, so die Ministerin abschließend.