Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. „Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig kraftvolles und umsichtiges staatliches Handeln in Krisenzeiten ist.

Es ist gleichzeitig auch erkennbar geworden, welche Bedeutung stabilen öffentlichen Haushalten bei der Bewältigung von Krisen für unser Gemeinwesen zukommt. Es war die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die die notwendigen Handlungsspielräume eröffnet hat, um auf die Herausforderungen auch in Rheinland-Pfalz entschlossen und angemessen zu reagieren“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem Ministerrat.

Schuldenbremse trotz Krisenzeiten eingehalten

Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen für 2023 bei 21,55 Milliarden Euro und für 2024 bei 22,28 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben liegen im Jahr 2023 bei 21,86 Milliarden Euro und im Jahr 2024 bei 22,35 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt enthält für die Finanzierung des kommunalen Entschuldungsprogramms und des kommunalen Investitionsprogramms Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro in 2023 beziehungsweise 217,8 Millionen Euro in 2024 aus. Die Schuldenbremse, also die Grenze des strukturellen Defizits, wird eingehalten. 

„In diesem Jahr legen wir den Haushaltsentwurf in einer Zeit vor, die geprägt ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Bewältigung der Krise sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aber maßgebend durch den Bund zu gestalten und zu beeinflussen ist. Das kürzlich von der Bundesregierung vorlegelegte dritte Entlastungspaket umfasst Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro, an denen sich selbstverständlich zu einem Teil auch die Länder solidarisch beteiligen werden. „Die bislang umgesetzten Entlastungspakete, deren Umfang sich nach Angaben des Bundes auf etwa 30 Milliarden Euro beläuft, werden durch den Landeshaushalt bereits im laufenden Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Der Landeshaushalt wird seinen Beitrag zu dem notwendigen sozialen Ausgleich leisten. Genauso wichtig und notwendig ist es, den Blick nach vorne zu richten und zu erkennen, dass sich die öffentlichen Finanzen auch mittelfristig enormen neuen Herausforderungen gegenübersehen. Die Haushaltspolitik der Landesregierung setzt vor diesem Hintergrund einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben“, erläuterte Finanzministerin Doris Ahnen.

Der Haushalt 2023/2024 werde diesem Anspruch in besonderer Weise gerecht. Die veranschlagten Ausgaben für Investitionen steigen auf 1,59 Milliarden Euro beziehungsweise 1,44 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024, was gegenüber den Ansätzen für das laufende Jahr einem Anstieg von zusammen 250 Millionen Euro entspricht. Im Vergleich zum Ergebnis im Vor-Krisen-Jahr 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Investitionsausgaben des Landes von ungefähr einer halben Milliarde Euro im Jahr.

Klimaschutz und Innovation auch in Kommunen stärken, ÖPNV und Wasserstoffwirtschaft ausbauen

„Die aktuelle geopolitische Situation hat es uns massiv vor Augen geführt: Noch mehr als bisher kommt es darauf an, Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen und auf einen Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen. Darauf wird in diesem Haushalt ein besonderer Schwerpunkt liegen. Wir investieren massiv in den ÖPNV, in den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz und in den Klimaschutz in unseren Kommunen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Stärkung der Investitionsausgaben macht sich in besonderer Weise bei den Kommunen bemerkbar. Mit einem Kommunalen Investitionsprogramm setzen wir im Doppelhaushalt einen besonderen Akzent zugunsten der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Innovation. Wir stellen hierfür über beide Jahre 250 Millionen Euro in den Haushalten des Klimaschutzministeriums und des Wirtschaftsministeriums bereit“, sagte die Finanzministerin. Die Landesregierung stellt den Kommunen im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) 180,0 Millionen Euro zur Verfügung, um damit konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort zeitnah umsetzen zu können. Ein weiterer Teil des Programms ist ein Wettbewerb für Kommunen, bei dem herausragende Projektvorhaben die Kommunen zu Pionieren in Sachen Innovation und Klimaschutz machen und auf den 62,5 Millionen Euro entfallen. Der investive Teil wird im Ministerium für Klimaschutz und Umwelt verantwortet, der Wettbewerbsteil im Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Außerdem stiegen auch die Mittel im reformierten Kommunalen Finanzausgleich weiter. Die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 beträgt insgesamt 3,76 Milliarden Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Aufwuchs gegenüber 2022 von 275 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2024 beträgt 3,71 Milliarden Euro.

„Neben dem kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunalen Investitionsprogramm arbeiten wir auch mit Hochdruck an der Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Die haushalterischen Voraussetzungen für diese maßgebliche Maßnahme für unsere Kommunen wird mit diesem Haushalt geschaffen“, sagte die Finanzministerin.

Personelle und finanzielle Hilfen beim Wiederaufbau Ahrtal

„Einen besonderen Schwerpunkt legen wir selbstverständlich auch in diesem Haushalt darauf, die Kommunen im Ahrtal zu unterstützen. So stellt auch der aktuelle Haushaltsentwurf 2023/24 erneut Mittel für die Bewältigung der Flutkatastrophe und Umsetzung der Aufgaben des Wiederaufbaus zur Verfügung“, so die Ministerpräsidentin. Neben 30 neuen Stellen bei der ADD und in der Wiederaufbauabteilung des Ministeriums des Innern und für Sport sei auch die personelle Unterstützung der Kommunen vor Ort im Landeshaushalt vorgesehen. Auch die Elektrifizierung der Ahrtalbahn ist mit 12,7 Millionen Euro im Haushalt des Klimaschutzministeriums eingeplant. Das Projektbüro Wiederaufbau des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz erhält 15 neue Stellen zur Stärkung des bestehenden Teams.

Bildungsetat bleibt größter Einzelposten: mehr Lehrerstellen und Digitalangebote

Der Einzelplan 09 des Ministeriums für Bildung ist und bleibt der finanzstärkste Einzelplan innerhalb der Landesregierung. Er wächst weiter deutlich auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. „Insgesamt werden wir damit über die nächsten beiden Jahre noch einmal 240 Millionen Euro mehr in Bildung investieren. Das zeigt, dass die Landesregierung in schwierigen Zeiten die Prioritäten richtig setzt. Ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Neben einer besonderen Schwerpunktsetzung auf den Bereich der frühkindlichen Bildung und den DigitalPakt Schule bleibt die sehr gute Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt. In sie wird in den kommenden beiden Haushaltsjahren mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr investiert. „Damit ermöglichen wir nicht nur weiter die kleinsten Grundschulklassen bundesweit, sondern wir erhöhen auch die Zahl der Planstellen im Schulbereich um 660 zusätzliche Stellen. 2021 haben wir mehr als 1.400 Lehrkräfte neu eingestellt“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Insgesamt liegt die Gesamtzahl der Stellen im Haushaltsjahr 2023 um 732 und 2024 um 466 höher als im jeweiligen Vorjahr. Die Stellenzuwächse finden sich neben der Bildung unter anderem in den Bereichen Polizei und Justiz, beim Klimaschutz und nachhaltigem Bauen und beim LBM“, sagte Finanzministerin Ahnen.

Durch die Investition in Führungs- und Einsatzmittel nebst technischer Ausstattung wird die Einsatzfähigkeit und Effizienz der Polizei weiter optimiert, zum Beispiel durch die Ersatzbeschaffung für zwei Polizeihubschrauber mit verbesserter Ausstattung und Modernisierung der IT-Architektur.

„Zukunftsinnovationen prägen diesen Haushalt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der kommenden Legislaturperiode werden für die Stärkung des Biotechnologiestandortes 100 Millionen Euro investiert. Für die Haushaltsjahre 2023 und ´24 sind jeweils mehr als 15 Millionen Euro allein im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums vorgesehen.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Arbeitswelt ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dafür werden über den gesamten Landeshaushalt mehr als 480 Millionen Euro (2023) bzw. mehr als 535 Millionen Euro (2024) veranschlagt. Damit soll der flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser und die Netzverdichtung erreicht werden und weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung geschlossen werden.

Landeshaushalt nimmt die Schutzlosen in den Blick und stärkt die kulturelle Entwicklung im Land

„Es ist in einer Kraftanstrengung von Bund, Land, Kommunen und vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger gelungen, den bisher rund 45.000 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz Schutz zu geben. Unsere integrationspolitischen Schwerpunkte legen wir auf den Ausbau der Sprachvermittlung und die psychosoziale Versorgung“, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz. Niemand könne den weiteren Verlauf des Angriffskriegs auf die Ukraine vorhersagen, aber das Land sei vorbereitet, sollte erneut eine größere Zahl Schutzsuchender einreisen. Im Bereich der Migration und Integration wächst der Haushalt von 146,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 155,2 Millionen Euro im Jahr 2023 und 153,6 Millionen im Jahr 2024.

Die Landesregierung baue zudem die Prävention gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen weiter aus und stärke die Hilfsangebote für die Betroffenen. Aufwachsen und Leben ohne Gewalt – dafür sieht der Haushaltsentwurf 12,455 Millionen Euro in 2023 und 12,915 Millionen Euro in 2024 vor. Im Bereich der Kultur unterstütze und vernetze das Kulturministerium das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliches Personal. Die Kulturentwicklungsplanung nehme sich in einem breiten Beteiligungsprozess der mittel- und langfristige Entwicklung der Kultur im Land an. Der Kulturetat wachse hierzu von 101,9 Millionen Euro in 2022 auf 105,6 Millionen Euro in 2023 und 107 Millionen Euro in 2024.

Umweltetat packt beim Klimaschutz und den Folgen der Klimakatastrophe an

„Das Koalitionsziel der Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 kann nur gemeinsam mit den Kommunen erreicht werden. Mit dem Kommunalen Klimapakt und einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm versetzen wir die Kommunen in die Lage, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. So kommen wir einem zentralen Ziel aus dem Koalitionsvertrag ein Stück näher“, führte Ministerin Binz weiter aus. Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird ein „Zukunftsplan Wasser“ entwickelt, der ebenso Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, wie auch Maßnahmen zum Umgang mit Niedrigwasser und Trockenheit vorsieht. Der Wasserversorgungsplan wird fortgeschrieben und einem Stresstest unterzogen. Auf der Grundlage der Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft wird den Kommunen eine gute Förderkulisse für die erforderlichen Maßnahmen angeboten.

Auch der Erhalt der Artenvielfalt korreliere eng mit dem Schutz des Klimas. Deshalb werde im Klimaschutzministerium ein landesweites Moorkataster erstellt und ein Moorschutzprogramm etabliert werden. „Mit der Aktion Grün als Dachmarke und Leuchtturmprojekt der Koalition werden die Ziele der Biodiversitätsstrategie des Landes umgesetzt“, so Ministerin Binz. Dafür sind im Doppelhaushalt 2023/2024 jeweils 2,85 Millionen Euro vorgesehen.

Mit einem starken Paket die Wirtschaft resilient in die Zukunft führen

„Mit dem Doppelhaushalt haben wir ein kräftiges Paket geschnürt, um die Wirtschaft in diesen herausfordernden Zeiten zu stützen, zu stärken und sie resilienter zu machen. Fast 300 Millionen Euro stehen für eine starke Wirtschaftsförderung unserer Unternehmen bereit, über 80 Millionen Euro davon investieren wir in die Innovationsfähigkeit der Betriebe. Somit wollen wir unsere Betriebe und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz resilient in die Zukunft führen und haben dafür enorme Mittel bereitgestellt.  Wir brauchen eine starke Wirtschaft und das dieser Tage mehr denn je“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Unsere Unternehmen halten das Land am Laufen: Sie stellen wichtige Arbeitsplätze, sorgen für ein geregeltes Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und produzieren wichtige Güter zur Versorgung der Bevölkerung, in der Medizin oder in Schlüsselindustrien wie beispielsweise dem Energiebereich. Maßnahmen zum Erhalt der Betriebe, der Arbeitsplätze und zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland waren selten dringlicher“, bekräftigte Schmitt. Auch ein starker Staat mit einer soliden Sozialpolitik funktioniere nur mit einer starken Wirtschaft.

Genauso seien die Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft von ganz zentraler Bedeutung. Denn die Unsicherheiten aufgrund des schrecklichen Angriffskriegs Russlands, die hohen Energiekosten und die Dürreperioden rückten die Landwirtschaft als Nahrungsmittelerzeuger wieder in unser aller Bewusstsein. „Es liegt auf der Hand: Wir müssen die Landwirtschaft in eine gute Zukunft führen, denn wir tragen auch eine Verantwortung für die globale Ernährungssicherung heutiger und künftiger Generationen“, betonte Schmitt. 360 Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln stehen für die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer in den kommenden zwei Jahren bereit. Gleichzeitig sei ein praxisgerechter ordnungspolitscher GAP-Rahmen ab 2023 gerade im Bereich des Pflanzenschutzes dringend notwendig, auch dafür mache sie sich stark, betonte Schmitt.

Die Verkehrsministerin ging auch auf die Bedeutung funktionierender Lieferketten ein. Dazu gehöre eine leistungsfähige Infrastruktur sowie weiterhin der Fokus auf die Stärkung des Radverkehrs als klimaschonende, energiesparende und damit preiswerte Mobilitätsalternative. „Die Mittel im Landesstraßenbau werden auf hohem Niveau fortgeschrieben. Rund 270 Millionen Euro stehen für den Ausbau der Straßen, Brücken und Radwege an Landesstraßen bereit. Zudem erhält der Landesbetrieb Mobilität 44 neue Stellen. Damit halten wir die Infrastruktur im Land leistungsfähig und stärken weiterhin den Radverkehr im Land“, erklärte Schmitt.

„Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 trägt dazu bei, auch in unsicheren Zeiten kraftvoll handeln zu können. Der Haushalt führt die verlässliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre unter veränderten Rahmenbedingungen fort. Wir investieren mit dem Haushalt in Kommunen, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur und fördern Forschung und Innovation sowie den sozialen Zusammenhalt“, so Finanzministerin Ahnen abschließend.