Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss

Finanzministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt.

„Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.

250 Millionen Euro der Mittel aus dem Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.

Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469 Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.

Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515 Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro) auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.

An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.