Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorsitzenden gewählt
„Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Das Steuerrecht ist gerade in der heutigen Zeit eines der spannendsten Politikfelder“, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin.
Der Weg zu einem gerechten Steuersystem werde auch im kommenden Jahr auf der steuerpolitischen Agenda stehen. „International ist es gelungen, eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen zu erzielen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, wenn große Konzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Es fehlt dann Geld zur notwendigen Finanzierung von Zukunftsaufgaben. Und es gibt Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die ihre Steuern ehrlich bezahlen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass gerade internationale Vereinbarungen ein wirksames Mittel gegen die Umgehung von Steuern und schädlichen Steuerwettbewerb sind. Nun gilt es, die Vereinbarungen zur Mindeststeuer international weiter voranzubringen“, sagte Ahnen. Die FMK werde diese Entwicklungen auch künftig konstruktiv begleiten und mitgestalten.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Bundesländer an. Sie berät etwa einmal im Monat und koordiniert die Bundesländer in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen. Die Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.
Als Vorsitzende der FMK übernimmt Finanzministerin Ahnen zudem gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz im Stabilitätsrat.