Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt Kabinettsbeschluss zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle

Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass jahrelang komplizierte steuerliche Gestaltungskonstruktionen zur Anwendung kommen. Der Wettlauf zwischen findigen Beratern auf der einen Seite und den Finanzverwaltungen auf der anderen Seite müsse ein Ende haben. Daher sei der heutige Kabinettsbeschluss eine wichtige Ergänzung im Kampf gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt werden müssen.

„Die Anzeigepflicht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Daher ist es ebenso wichtig, dass es auch zu einer Anzeigepflicht für inländische Steuergestaltung kommt. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen“, so Ahnen.