Finanzministerin Ahnen begrüßt bundesweiten Schutzschild für Kommunen

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen eines Schutzschildes für die Kommunen.

„Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht“, kommentierte die rheinland-pfälzische Finanzministerin die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu übernehmen. „Rheinland-Pfalz hat sich bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dazu entschieden, einmalig die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 zu kompensieren. Insgesamt ist dies ein sehr gutes Ergebnis und eine weitere wertvolle Unterstützung für die rheinland-pfälzischen Kommunen in der Corona-Krise, die durch Bund und Land die Verluste bei den Gewerbesteuern ausgeglichen bekommen“, sagte Ahnen.

„Besonders erfreulich ist, dass das Bundesfinanzministerium auch bei der Übernahme kommunaler Altschulden jetzt konkret tätig wird. Wir haben diese Maßnahme immer für notwendig erachtet und uns in langen und intensiven Gesprächen mit dem Bund dafür eingesetzt. Gerade in der aktuellen Krise ist es gut und sinnvoll, diesen Schritt zu gehen, damit die Handlungsfähigkeit insbesondere der finanzschwachen Kommunen erhalten bleibt und sie ihrer Verantwortung bei der Bewältigung der Krise nachkommen können. Der Bundesfinanzminister hat dazu einen guten Vorschlag vorgelegt. Wir hoffen, dass es jetzt sehr schnell zu einer politischen Einigung kommt und die kommunale Altschuldenhilfe umgesetzt werden kann. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach wie vor dazu bereit, im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag zu leisten und dafür noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen zu schaffen“, erklärte Finanzministerin Ahnen.

„Insbesondere in Krisenzeiten muss der Staat stabilisieren und gegenhalten. Es muss jetzt darum gehen, trotz krisenbedingt geringerer Steuereinnahmen die inzwischen wieder gestiegene Investitionstätigkeit auch in den kommunalen Haushalten aufrechtzuerhalten. Durch die Summe der Maßnahmen wird ermöglicht, auch in Krisenzeiten die Investitionstätigkeit auf hohem Niveau fortzuführen und damit die Belebung der Konjunktur zu unterstützen“, so Ahnen abschließend.