Erfolgreiche Haushaltspolitik der Landesregierung bestätigt

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2018 eine erfolgreiche Haushaltsführung attestiert.

„Die ab dem Jahr 2020 geltende verfassungsrechtliche Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts haben wir bereits im Prüfungsjahr 2018 erreicht. Dies ist Ergebnis der guten Einnahmesituation, aber auch der erfolgreichen Konsolidierungspolitik des Landes, insbesondere konnten wir den Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche begrenzen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Vorlage des Rechnungshofsberichts. „Wir sind uns mit dem Landesrechnungshof einig, dass eine erfolgreiche Haushaltspolitik eine sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenreduktion beinhaltet“, so Ahnen.

Ahnen sagte, in den letzten Jahren habe das Land die Verschuldung des Landes verringert und zuletzt im Jahr 2019 um 859 Millionen Euro zurückgeführt. „Ich stimme dem Rechnungshof zu, dass die solide Haushaltspolitik fortgesetzt und die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden muss. Daneben wird es darauf ankommen, wie bisher Vorsorge für die Zukunft zu treffen und den Haushalt für eine alle Veränderungen der Konjunktur sowie wieder steigende Zinssätze zu wappnen.“

Dazu gehöre es auch, gezielt in die Infrastruktur zu investieren. „Im Jahr 2019 ist es uns nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Im Vergleich zum Jahr 2018 bedeutet das einen Anstieg um 19 Prozent. Die Bereitstellung von Investitionsmitteln wurde deutlich erhöht“, sagte Ahnen.