Durch Steuermehreinnahmen können Entlastungen in der Energiekrise mitfinanziert werden

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind weiterhin entscheidend von den ökonomischen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geprägt.

Die prognostizierten realen Wachstumseinbußen werden durch die dynamische Preisentwicklung überlagert, was im Ergebnis zu nominal höheren Steuereinnahmen führt. Gleichzeitig sind die steuerlichen Mindereinnahmen durch das von Bund, Ländern und Gemeinden zu tragende dritte Entlastungspaket zu berücksichtigen. „Die durch den Angriffskrieg Russlands ausgelösten ökonomischen Verwerfungen sind enorm. Die von Bund und Ländern in Angriff genommenen Maßnahmen zur Abfederung der starken Preisanstiege werden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung jedoch stabilisieren und den besonders betroffenen Familien und einkommensschwächeren Haushalten helfen, den Inflationsschub zu bewältigen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung von Ende Oktober kann für alle staatlichen Ebenen mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden. Da der Arbeitskreis Steuerschätzung auf der Basis des geltenden Rechts schätzt, sind die Kosten des dritten Entlastungspakets in den bundesweiten Ergebnissen nur teilweise berücksichtigt. Nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich die finanziellen Folgen des dritten Entlastungspakets weiter konkretisiert. Die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen dürfte sich für das Land in 2023 auf rd. 510 Mio. Euro und 2024 auf rd. 690 Mio. Euro belaufen.

Rheinland-Pfalz kann nach der aktuellen Schätzung und unter Berücksichtigung der Entlastungspaketmaßnahmen für 2022 von 16,034 Milliarden Euro Steuereinnahmen ausgehen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als im Mai erwartet. Der Haushaltsansatz dürfte um 433 Mio. Euro übertroffen werden.

Für 2023 kann das Land im Saldo der Mehreinnahmen und Belastungen durch das 3. Entlastungspaket mit Steuereinnahmen von 17,178 Milliarden Euro rechnen, für 2024 mit 18,016 Milliarden Euro. Damit liegen die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen um 135 Millionen Euro bzw. 312 Millionen Euro höher als noch im Mai angenommen.

„Wir werden dem Landtag vorschlagen, die im Regierungsentwurf 2023/2024 veranschlagten Steuereinnahmen entsprechend anzupassen. Den im Saldo absehbaren Steuermehreinnahmen stehen im Haushalt auch ausgabeseitige Mehraufwendungen für das 3. Entlastungspaket (insbesondere für ÖPNV-Ticket und Wohngeld) gegenüber, die ebenfalls noch berücksichtigt werden sollen. Darüberhinausgehende Spielräume entstehen nicht“, sagte Ministerin Ahnen.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können unter Beachtung des 3. Entlastungspaketes nach dem Ergebnis der Steuerschätzung mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Das Rekordjahr 2021 mit 5,901 Milliarden Euro Steuereinnahmen wird im laufenden Jahr mit 6,707 Milliarden Euro nochmals weit übertroffen. Das sind 479 Millionen Euro mehr als im Mai prognostiziert. Für 2023 wird mit 6,026 Milliarden Euro eine Normalisierung der Steuereinnnahmeentwicklung erwartet. Das sind 289 Millionen Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vorhergesagt. Für 2024 kann ein Anstieg um 4,1 Prozent auf 6,271 Mio. Euro (+307 Mio. Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung) erwartet werden.