Ahnen: „Wir sind offen und bereit für Gespräche mit dem Bund“

In den letzten Tagen ist deutlich Bewegung in die Debatte rund um das Thema kommunale Altschulden gekommen. Dies begrüßte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sehr.

„Der Bundesfinanzminister hat bekräftigt, dass sich der Bund erheblich einbringen werde, um zu einer konkreten Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beizutragen. Das ist ein erfreuliches Signal. Dass das Thema Altschulden in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ überhaupt aufgenommen und in der Folge so intensiv diskutiert wurde, ist ein erster Erfolg, für den sich die Landesregierung stark eingesetzt hat“, so Finanzministerin Ahnen.

Der Abbau der kommunalen Altschulden sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordere eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Vor diesem Hintergrund sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes folgerichtig. Dies wurde zuletzt auch in der Haushaltsdebatte im Bundestag von einer Reihe von Rednern deutlich angesprochen. „Wir brauchen eine breite Unterstützung im Bundestag und in der Ländergemeinschaft, um diese Frage wirkungsvoll anzugehen“, betonte Ahnen.

Rheinland-pfälzische Kommunen seien neben Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland besonders von der Altschuldenproblematik betroffen. Hierfür gebe es auch nachvollziehbare Gründe, die insbesondere im starken Strukturwandel zu sehen seien. So waren in Rheinland-Pfalz seit 1990 erhebliche Konversionsaufgaben zu bewältigen – in keinem anderen Land wurden innerhalb kürzester Zeit mehr militärische Standorte geschlossen. Dabei gab es kaum Hilfen vom Bund für die Konversion. Mit diesem Strukturwandel gingen auch hohe Sozialausgaben einher. Hinzu komme, dass Rheinland-Pfalz zu den finanzschwächeren alten Flächenländern zähle, die in den vergangenen 30 Jahren mit der niedrigsten Finanzausstattung aller Ländergruppen haushalten mussten. Einseitige Verweise auf die Handlungsmöglichkeiten der Länder seien daher nicht hilfreich.

„Der Abbau der aufgelaufenen Altschulden ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Wie auch in anderen großen Fragen ist insbesondere die Solidarität aller Länder gefordert. Weitgehend unverständlich ist die Uneinigkeit innerhalb der kommunalen Familie auf Bundesebene. Es ist bedauerlich, dass der Landkreistag die gesamtstaatliche Dimension des Problems nicht anerkennen will“, erklärte Ahnen.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Seit 2014 ist der Kommunale Finanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro im Haushalt 2020 gewachsen. Auch im Ländervergleich ist dieser Zuwachs herausragend. So bescheinigt der Deutsche Landkreistag beim kommunalen Finanzausgleich Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2009 bis 2018 die höchste Zuwachsrate aller Flächenländer. Durch den Wegfall der sogenannten Gewerbesteuerumlageanhebung ab 2020 werden die Kommunen zusätzlich um 200 Millionen Euro entlastet. Bereits im Jahr 2012 wurde der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF-RP) aufgelegt. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurden ein kommunaler Zinssicherungsschirm sowie weitere Tilgungshilfen für die Stabilisierung und den Abbau von Liquiditätskrediten eingeführt. Insgesamt werden so bei voller Wirkung jährlich rund 190 Millionen Euro für die Bewältigung der Altschuldenproblematik aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

„Wir sind offen und bereit für Gespräche mit dem Bund, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln und umzusetzen“, so Ahnen abschließend.