Ahnen: Neuregelung der Grundsteuer zügig beschließen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich heute mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer befasst. Vorgesehen sind die verfassungsgerichtlich gebotene Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel sowie die Möglichkeit für Gemeinden, einen erhöhten Hebesatz auf unbebaute, aber baureife Grundstücke festzulegen (Baulandmobilisierung).