Ahnen: „Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ist gesamtstaatliche Aufgabe“

„Der Abbau der kommunalen Altschulden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Eine Unterstützung durch den Bund bei der Überwindung des Altschuldenproblems hochverschuldeter Kommunen ist aus meiner Überzeugung sachgerecht, notwendig und zeitnah umsetzbar“, betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Veranstaltung „Überwindung der kommunalen Altschuldenproblematik - ein notwendiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse“, die heute in Berlin stattfand. 

Rheinland-pfälzische Kommunen seien neben Kommunen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland besonders von der Altschuldenproblematik betroffen. Hierfür gebe es nachvollziehbare Gründe, die insbesondere im starken Strukturwandel zu sehen seien. So waren in Rheinland-Pfalz seit 1990 erhebliche Konversionsaufgaben zu bewältigen – in keinem anderen Land wurden innerhalb kürzester Zeit mehr militärische Standorte geschlossen. Dabei gab es kaum Hilfen vom Bund für die Konversion. Mit diesem Strukturwandel gingen auch hohe Sozialausgaben einher.

„Gerade vor dem Hintergrund des im Grundgesetz verankerten politischen Ziels Gleichwertiger Lebensverhältnisse muss die unterschiedliche und teilweise hohe Kreditbelastung in gemeinsamer Anstrengung abgebaut werden. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld mögen die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Zins und Tilgung noch nicht so deutlich spürbar sein. Wenn die Zinsen jedoch wieder steigen, kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen, da die Liquiditätskredite zwischen einzelnen Regionen und Kommunen sehr unterschiedlich verteilt sind. Wenn wir das Grundgesetz, den Koalitionsvertrag und die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ernst nehmen, dann ist es notwendig, die hohen kommunalen Liquiditätskredite auf ein höchstens durchschnittliches Niveau zu reduzieren und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass sie sich zukünftig nicht wieder anhäufen können“, sagte Ahnen. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik sei somit ein wichtiges, gemeinsames Interesse aller staatlichen Ebenen.

Zu der Veranstaltung unter dem Titel „Überwindung der kommunalen Altschuldenproblematik - ein notwendiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatten der saarländische Finanzminister Peter Strobel und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin eingeladen. Nach einer Einführung von Doris Ahnen und einem Impulsvortrag von Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, diskutierten Doris Ahnen, Dr. Rolf Bösinger (Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen), Bernhard Daldrup (MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Lutz Lienenkämper (Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen), Peter Strobel und Markus Uhl (MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellv. Mitglied des Haushaltsausschusses) Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der kommunalen Altschuldenproblematik. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Jan Hildebrand (Handelsblatt).