Ahnen: Bund muss angekündigte Gespräche zum Abbau kommunaler Altschulden zügig aufnehmen

„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dabei hatte das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Zuletzt haben wir uns in der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ stark dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden übernimmt. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit von Kommunen mit hohen Sozialausgaben und Strukturschwäche auch folgerichtig. Nun muss der Bund die bereits angekündigten Gespräche mit den Ländern zügig aufnehmen, um gemeinsam an konkreten Lösungen und Maßnahmen zu arbeiten“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin.

Die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die ein zusätzliches Engagement von Seiten des Bundes auch in finanzieller Hinsicht erforderlich mache.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen müssen als Richtschnur des politischen Handelns gelten. Jetzt gilt es, bestehende Ungleichheiten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Dabei müssen die geplanten Maßnahmen nicht nach der geografischen Lage einer Region, sondern nach den jeweiligen Bedarfen ausgerichtet werden“, so Ahnen abschließend.