Der Förderzeitraum für das Kommunale Investitionsprogramm (Kapitel 1 und Kapitel 2) wurde für beide Programmabschnitte um weitere 12 Monate ausgeweitet. Der Bundestag sowie der Bundesrat haben der Verlängerung der Umsetzungsfristen zugestimmt. Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein wichtiges Förderinstrument, wodurch den rheinland-pfälzischen Kommunen rund 540 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Etwa drei Viertel dieser gesamten Fördermittel werden in Rheinland-Pfalz zur Aufwertung der kommunalen Schulinfrastruktur eingesetzt.

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Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Ministerrat heute die Projektion der Beamtenversorgung vorgelegt. Dieser statistische Bericht präsentiert eine Modellrechnung zur Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz, die das Statistische Landesamt erstmalig durchgeführt hat. Der Vorausberechnungszeitraum beträgt 50 Jahre und setzt im Jahr 2017 an. Das Jahr 2066 bildet das Ende des Projektionszeitraums.

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute dem Landtag in einer Sondersitzung den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 vorgelegt. „Die Corona-Pandemie hat unser Leben in nahezu allen Bereichen grundlegend verändert. Die Landesregierung arbeitet mit ganzer Kraft daran, diese Krise zu bewältigen. Dazu legen wir legen heute den Entwurf eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 3,3 Milliarden Euro vor. Dieser Nachtrag wird uns die finanziellen Handlungsmöglichkeiten geben, den Menschen und den Unternehmen in diesem Land zu helfen“, sagte Ahnen in ihrer Rede vor den Abgeordneten.

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Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden auf dem Gebiet des Steuerrechts bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen. „Uns ist es wichtig kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen, um die Existenz betroffener Unternehmen zu sichern,“ sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Dazu können bereits jetzt vor allem Steuerschulden zinslos gestundet werden. Aber auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer können zeitnah und unbürokratisch von den Finanzämtern herabgesetzt werden.

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. „Wir alle befinden uns mitten in einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand und eine große Bewährungsprobe für den Staat. Unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Deswegen handeln wir entschlossen und konsequent. Wir tun alles Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen, um diese sehr ernste Lage zu bewältigen, um die Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.

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Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben heute gemeinsam ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. „Wir werden in der aktuellen Situation alles tun, um auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt. Dieses sieht unter anderem einen unbegrenzten Garantierahmen des Bundes für die Kreditprogramme der KfW, eine erhebliche Erweiterung der Möglichkeiten der Bürgschaftsbanken, Erleichterungen bei der Kurzarbeit sowie Steuererleichterungen bei Vorauszahlungen und Stundungen vor. Finanzministerin Doris Ahnen und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßen diese umfassenden Sofortmaßnahmen. Das milliardenschwere Hilfspaket sei aus ihrer Sicht ein entscheidender Beitrag, um die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland dauerhaft sicherzustellen.

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