Finanzministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.

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Die Stadt Mainz erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ insgesamt weitere 3.416.855 Euro Städtebauförderungsmittel für die Fortführung der laufenden Entwicklung in Mainz-Lerchenberg. Finanzministerin Doris Ahnen übergab Oberbürgermeister Michael Ebling heute den Förderbescheid zum weiteren Ausbau des Bürgerhauses Lerchenberg.

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Zeitgleich mit der neuen Verwaltungsvorschrift für technische Baubestimmungen, die technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion sicherer baulicher Anlagen enthält, werden gleichzeitig auch die Anwendungsmöglichkeiten des Holzbaus verbessert. So kann Holz künftig für tragende und aussteifende Bauteile von Industriebauten verwendet werden.

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„In guter und bewährter Tradition werden die Finanzämter auch dieses Jahr wieder den `Weihnachtsfrieden` wahren. Vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich zum 1. Januar 2020 werden die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsakten der Steuerverwaltung, die belastend sein können, verschont“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit, „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute und bürgerfreundliche Tradition der Finanzverwaltung, die wir gerne auch in diesem Jahr fortsetzen.“

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„Im Jahr 2020 treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen dabei den Familienleistungsausgleich und kommen so direkt Familien zu Gute. Es wird nicht nur der Kinderfreibetrag um 192 Euro erhöht, auch das Kindergeld stieg bereits Mitte 2019 um zehn Euro im Monat pro Kind“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. „Alle Einkommensteuerzahler profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Abmilderung der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif“, so Ahnen.

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„Ab Januar haben die Landesbediensteten die Möglichkeit, ihre Beihilfeanträge einfach digital und direkt mit dem Handy beziehungsweise Tablet per App oder am PC über die eBeihilfe-Website einzureichen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Landesverwaltung. Es freut mich, den beihilfeberechtigten Landesbediensteten dieses zeitgemäße digitale Angebot zu ermöglichen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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Zum 1. Januar 2020 tritt Jan Philip Poppelbaum das Amt als Vorsteher im Finanzamt Kaiserslautern an. Er folgt damit auf seine Vorgängerin Christiane Schott. Seine Bestellungsurkunde erhielt Jan Philip Poppelbaum heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

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