Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 soll für alle Steuerpflichtigen um drei Monate verlängert werden. Zu einem entsprechenden Gesetz hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute Zustimmung empfohlen.

„Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Steuerberaterinnen und Steuerberater stehen weiterhin vor...

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Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise zeichnet sich eine erste Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, belasten die öffentlichen Haushalte zwar aktuell, ermöglichen aber auch eine schnellere Erholung der deutschen Wirtschaft“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen betonte heute anlässlich aktueller Beratungen im Bundesrat: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten und im Ausland gehaltenen Beteiligungen durchgehend faire Steuern bezahlt werden. Nicht zuletzt haben die ‚Panama Papers‘ gezeigt, wie schwierig es ist, dieses Ziel zu erreichen. Trotz zwischenzeitlicher Fortschritte müssen wir am Ball bleiben und uns weiter für mehr Steuergerechtigkeit stark machen. Es ist eine Daueraufgabe, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen alles Notwendige entgegen zu setzen.“

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Kurze Übergangszeit für Erleichterungen im Einzelfall 

Im vergangenen Jahr erhielten rheinland-pfälzische Steuerpflichtige insgesamt mehr Zeit für die Aufrüstung von Kassensystemen, sofern es dem Finanzamt entsprechend mitgeteilt wurde. Diese Regelung läuft zum 31. März 2021 aus. Bis dahin müssen grundsätzlich alle Unternehmen ihre elektronischen Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen, sogenannten TSE, aufgerüstet haben. Allerdings können Unternehmen, die sich zunächst für ein Cloud-System entschieden haben, während einer kurzen Übergangszeit im Einzelfall auf Antrag eine weitere Fristverlängerung unter erleichterten Bedingungen erhalten.

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Die Stadt Bingen ist die sechste rheinland-pfälzische Kommune, die dem Projektaufruf des Ministeriums der Finanzen für vorbildliche Konzeptvergabeverfahren bei der Veräußerung öffentlicher Grundstücke gefolgt ist. 

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Die Finanzministerien der Länder haben sich unter Mitwirkung von Rheinland-Pfalz heute darauf verständigt, den Bund zu bitten, steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise nochmals zu verlängern. Bereits bei Ausbruch der Pandemie im März vergangenen Jahres hatten der Bund und die Länder ein umfassendes Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dessen Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 wurde bereits im Dezember aufgeschoben. 

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