„Lesen bietet Raum, in fremde Welten einzutauchen, große Abenteuer von zuhause aus zu erleben und neue Perspektiven einzunehmen. Durch das Vorlesen kann schon bei den Allerjüngsten das Interesse geweckt und der Grundstein gelegt werden, um Lesen zu einem Begleiter für das ganze Leben werden zu lassen“, so Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, die am bundesweiten Vorlesetag teilnahmen, um auf die Bedeutung des Lesens aufmerksam zu machen.

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Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute das sogenannte Jahressteuergesetz beraten. Das Jahressteuergesetz sieht neben vielen Einzelmaßnahmen zur Ergänzung oder Korrektur des Steuerrechts auch spezielle Maßnahmen mit dem Ziel einer steuerlichen Förderung der Elektromobilität vor.

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„Der Abbau der kommunalen Altschulden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Eine Unterstützung durch den Bund bei der Überwindung des Altschuldenproblems hochverschuldeter Kommunen ist aus meiner Überzeugung sachgerecht, notwendig und zeitnah umsetzbar“, betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Veranstaltung „Überwindung der kommunalen Altschuldenproblematik - ein notwendiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse“, die heute in Berlin stattfand. 

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In Mainz gibt es insgesamt 4.194 Wohnheimplätze (2018), die vom Studierendenwerk Mainz bereitgestellt werden. Die Unterbringungsquote in der Landeshauptstadt liegt bei 14,5 Prozent. Damit liegt Mainz deutlich über dem Bundesvergleich und bietet den Studierenden ein breites und qualitativ hochwertiges Wohnheimangebot.

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Rheinland-Pfalz kann im laufenden Jahr noch mit Steuermehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai rechnen. Für die folgenden Jahre werden hingegen insgesamt leichte Mindereinnahmen prognostiziert, die sich im Jahr 2023 auf -147 Millionen Euro belaufen. Dies ist das Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

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Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Erster Lesung beraten. Das Gesetz soll es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.

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