Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den rheinland-pfälzischen Kommunen weiterhin hoch. Zur Schaffung neuen Wohnraums ist daher auch eine aktive Liegenschaftspolitik erforderlich. Mit Blick auf endliche Ressourcen und das Ziel, die Neuinanspruchnahme von Flächenpotenzialen zu reduzieren, ist die Innenentwicklung ein probates Mittel. Sie bietet die Chance, Flächenreserven zu nutzen und Siedlungsbestand auch im Hinblick auf urbanes Grün zu entwickeln. Herausragende Beispiele und gelungene Lösungen stellt die neue Broschüre „Innen entwickeln!“ vor, die heute erschienen ist. 

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Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 gelegt werden.

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„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen unterstützen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen nach der heutigen Sitzung des Ministerrates.

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„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die der Stadt Ludwigshafen am Rhein einen ersten Teilzuschuss in Höhe von 225.000 Euro aus dem Förderprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) bewilligt hat.

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Um die Chancen und Hemmnisse von Initiativen von größeren Wohnungsanbietern zur Gründung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Mietervereinen zu analysieren, wurde Frau Prof. Dr. Annette Spellerberg, TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, vom Finanz- und Bauministerium in Abstimmung mit dem Sozialministerium sowie in Kooperation mit den in Rheinland-Pfalz zuständigen VdW-Verbänden der Wohnungswirtschaft (Südwest und Rheinland Westfalen) mit einer Kurzstudie beauftragt.

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Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sowie das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu unterstützen. Wir tun dies nachhaltig, weil wir nicht nur die Krise überbrücken, sondern damit zugleich Zukunftsperspektiven aufzeigen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen bei der Verabschiedung im rheinland-pfälzischen Landtag.

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Die Corona Krise hat tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinterlassen. Der Staat und die Kommunen müssen mit erheblichen Steuermindereinnahmen auskommen. Eine außerordentliche Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat nunmehr ergeben, dass Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr nicht mit weiteren Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai 2020 rechnen muss. Die bisherigen Schätzungen vom Mai für Rheinland-Pfalz werden weitgehend bestätigt.

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