„Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das geht nur gemeinsam. Es braucht konstruktive und kreative Akteure aus allen Bereichen des Planens, Bauens und Wohnens. Umso mehr freut es mich, heute auch die LBS Landesbausparkasse Südwest als neuen Partner für die Branche der in Rheinland-Pfalz ansässigen Bausparkassen in unserem Bündnis zu begrüßen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen beim insgesamt sechsten Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz heute in Mainz.

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Unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder hat die Landesregierung die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der linearen Gehaltssteigerungen (3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021) auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekräftigt. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden Entwurf für ein Anpassungsgesetz 2019/2020/2021 beschäftigen.

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Nach den Ergebnissen der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen muss das Land Rheinland-Pfalz mit Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von Oktober 2018 rechnen. Demnach kann das Land für 2019 insgesamt 14,567 Milliarden Euro und 2020 15,180 Milliarden Euro Einnahmen erwarten. Das sind 24 Millionen Euro (2019) bzw. 164 Millionen Euro (2020) weniger als nach der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

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Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

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Zur aktuellen Debatte um die Reform der Grundsteuer erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen:

„Bayern muss jetzt endlich seine ‚Basta-Politik‘ bei der Reform der Grundsteuer aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt und dem Gesetzgeber klare Fristen zur Neuregelung vorgegeben. Demnach muss bis spätestens zum 31. Dezember in diesem Jahr eine Neuregelung zur Grundsteuer beschlossen sein.

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„Rheinland-Pfalz ist bei der sozialen Wohnraumförderung gut und breit aufgestellt. Die Förderzahlen sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich stark angestiegen. Dennoch gilt weiterhin: Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Davon betroffen sind insbesondere Menschen, die über ein geringes oder auch mittleres Einkommen verfügen. Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter anzuheben, haben wir die Förderkonditionen bei den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz. In diesem und auch im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.

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Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können und dass das Wohnen bezahlbar ist. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in den Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor diesem Hintergrund kommt neben dem Neubau der Sicherstellung von bereits bestehendem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Denn wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

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In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

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