Rund 8.300 Anträge zur Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen zwei Wochen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen, bei der Mehrzahl davon handelt es sich um Hausrat.

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Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine neue Internetseite freigeschaltet (www.kfa-reform.rlp.de). Die Seite richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an lokalpolitisch Engagierte, an Journalistinnen und Journalisten sowie an Studierende und Lehrende im Bereich von Wissenschaft und Hochschule.

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„Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat.

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„Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in den Ballungsräumen. Dazu leisten die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung einen wesentlichen Beitrag. Wir evaluieren diese Programme fortlaufend, um ein bestmögliches Förderangebot zu bieten. Vor dem Hintergrund gestiegener Bau- und Grundstückskosten werden die Förderkonditionen erneut verbessert und die Programme damit angepasst“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

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Wenige Tage nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat für ein Aufbauhilfegesetz 2021 sowie der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern durch die Chefs der Staatskanzleien hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung weitere Schritte zur Umsetzung der Aufbauhilfe beschlossen.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung zum Ganztagsförderungsgesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Finanzministerin Doris Ahnen vertrat das Land Rheinland-Pfalz und begrüßte das erreichte Ergebnis.

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