Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute über die Zukunft der Abgeltungsteuer beraten. Der Finanzausschuss empfiehlt, nach Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den Pensionsfonds nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben zu qualifizieren sind. „Die Landesregierung hat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten und diese auch vor Gericht dargelegt. Die Entscheidung des Gerichts schafft nun in dieser Streitfrage Rechtssicherheit. Die Umsetzung der Entscheidung werden wir zügig angehen“, so Ministerin Doris Ahnen.

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Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnten heute mit einem Abschluss für die Jahre 2017 und 2018 erfolgreich beendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, die Erhöhung ihrer Bezahlung ist folglich Ausdruck der Wertschätzung.“

 

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Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Erfreulich sei, dass das Land in dem vom Rechnungshof betrachteten Haushaltsjahr 2015, wie jedes Jahr seit Einführung der neuen Schuldenregel, die Konsolidierungsplanung deutlich übertreffen konnte. „Ohne unsere Ausgabendisziplin hätte dieses Ergebnis nicht erreicht werden können“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Der Bericht wies darauf hin, dass das Land bei seinen Konsolidierungsanstrengungen jedoch nicht nachlassen dürfe. „Dies steht außer Frage“, bestätigte Ahnen.

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Wie das Bundesverfassungsgericht mit Pressemeldung vom heutigen Tage mitgeteilt hat, ist die im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht vorgesehene „Wartefrist“ nach § 6d LBesG a.F. mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und daher nichtig (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10).

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Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen empfing heute den Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. im Ministerium der Finanzen in Mainz.

 

Im Gespräch stellten die Besucherinnen und Besucher der Ministerin die Ehrenamtstätigkeit im Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. sowie die Aufgaben und Ziele des Verbands vor.

Es gab außerdem einen Austausch über aktuelle Fragen u.a. im Bereich der Steuerpolitik (Grunderwerbsteuer, Grundsteuer).

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Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal 2016 knapp über 609 Mio. Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahresquartal von 17,4 % und erreicht ein noch nie dagewesenes Quartalsergebnis.

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Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

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