Die Hochwasser-Katastrophe hat Rheinland-Pfalz erschüttert. Ein erstes Paket an steuerlichen Hilfsmaßnahmen, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten unbürokratisch entgegenzukommen, konnte bereits auf den Weg gebracht werden. Das Ausmaß der Schäden der Katastrophe in den betroffenen Gebieten wird allerdings erst nach und nach in seiner ganzen Tragweite sichtbar. Zudem ist bei der Bevölkerung aus der Region, aber auch bundesweit, eine überwältigende Hilfs- und Spendenbereitschaft festzustellen.

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Das Bundeskabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Demnach wird der Bund bis zu 200 Millionen Euro Soforthilfen für die betroffenen Länder zur Verfügung stellen. Der Anteil, den das Land Rheinland-Pfalz erhält, wird durch das Land verdoppelt werden.

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Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Modernisierung von acht Mietwohnungen im Rahmen des Bauvorhabens der Wohnbau Mainz in der Goethestraße in der Mainzer Neustadt, die nach Abschluss der Maßnahme für die Dauer von 15 Jahren zweckgebunden sind. Insgesamt modernisiert die Wohnbau in dem Objekt zehn Wohnungen. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit ISB-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Link die Förderzusage an Thomas Will, Geschäftsführer der Wohnbau Mainz.

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Finanzministerin Doris Ahnen berichtete in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags über die Pläne der OECD für eine neue Weltsteuerordnung bei international tätigen Großunternehmen. Die OECD hat dazu ein Zwei-Säulen-Konzept ins Leben gerufen, das eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte und eine Mindestbesteuerung, mit der mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden soll, vorsieht.

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