Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll. Damit übernimmt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten zeit- und wirkungsgleich für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Konkret sieht der Entwurf eine Steigerung um 2 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2017 sowie eine weitere Erhöhung von 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor.

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Der heute vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf des Landesgebührengesetzes beinhaltet eine Reihe von Änderungen, die vor allem technischer Natur sind. Die den Trägern der öffentlichen Verwaltung und sonstigen Einrichtungen bislang gewährte Gebührenbefreiung für Leistungen der Gutachterausschüsse soll entfallen. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die kostenpflichtigen Leistungen der freien Bewertungssachverständigen abgeschafft und die Arbeit dieser Berufsgruppe gestärkt.

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Zur heutigen Berichterstattung zum Vergütungssystem in den Landesgesellschaften und den darin erhobenen Forderungen nach Transparenz und der Einführung eines Kodex zur Unternehmensführung, weist das Finanzministerium darauf hin, dass das Land im Jahr 2014 einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) verabschiedet hat. Ziel des Kodex ist es, die Unternehmensführung und -überwachung transparent und nachvollziehbar zu machen und die Rolle des Landes als Anteilseigner klar zu fassen. In diesem sind nicht nur konkrete Handlungsvorgaben zu guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung gemacht worden, sondern auch über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Veröffentlichungsvorschriften festgelegt worden. Der PCGK ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die inzwischen in fast allen Landesgesellschaften zur Anwendung kommt.

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Vergütungen im wirtschaftlichen Kontext werden in der Regel mit Leistungsanreizen verknüpft. Dies bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er nur einen gewissen Prozentsatz als feste und damit sichere Vergütung erhält, ein weiterer Anteil ist variabel und an konkrete Kriterien und Ziele gebunden.

 

Diese Vergütungsvereinbarung wird auch bei Landesgesellschaften getroffen.

 

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Mit der Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd als vorerst letztem Baustein wird die Reform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung erfolgreich abgeschlossen. „Mit der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung stärken wir den ländlichen Raum durch den Erhalt und den Zuwachs von Arbeitsplätzen bei den Menschen vor Ort. In vielen Dienststellen sind zum Beispiel Leerstände oder nicht ausgeschöpfte Raumkapazitäten vorhanden, die wir in Zukunft effizienter nutzen werden. Gleichzeitig halten wir an allen Service-Centern fest. Dadurch zeichnet sich die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung auch weiterhin als bürgernahe und kundenorientiert aus. Insgesamt stärken wir mit dieser Reform nicht nur die Regionen, sondern die gesamte Steuerverwaltung“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute in Mainz.

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Gesundheit ist nicht nur ein Schlagwort im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, sondern ein ernsthaftes und aktiv unterstütztes Ziel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Unter dem Motto „Stressbewältigung und Stressabbau“ steht der heute stattfindende Gesundheitstag des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzteam der Firma EAP-Assist, einem externen Gesundheitsberater.

„Das körperliche, geistige und psychische Wohlergehen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wertvolles Gut, auf das wir besonderes Augenmerk richten“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

 

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Marion Wolf seit drei Monaten neue Leiterin des Finanzamts Kusel-Landstuhl

 

Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, übertrug feierlich am 30. März 2017 nun auch offiziell die Leitung des Finanzamtes Kusel-Landstuhl an Marion Wolf . Gleichzeitig wurde die bisherige Vorsteherin Carmen von Briel offiziell aus dieser Position verabschiedet.

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