„Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss 2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“

Weiterlesen

Die Bundeswehr beabsichtigt, den Standort Generalfeldzeugmeister-Kaserne (GFZ) in Mainz zu schließen und die Soldaten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kurmainz-Kaserne unterzubringen. Die Stadt Mainz plant, das Gelände der GFZ-Kaserne mit Wohnungen zu bebauen. In diesem Zusammenhang ist die Bauverwaltung des Landes für den Bund in Auftragsverwaltung tätig. Daher müssen der Bund, das Land und die Stadt zusammenarbeiten, damit diese Vorhaben reibungslos und zügig zum Abschluss gebracht werden können.

Weiterlesen

Mainz, 20. März 2017. Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund 600.000 Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von knapp 90.200 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von acht Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung und einem Nachbarschaftscafé im Mainzer Stadtteil Mombach. Im Rahmen des Bauvorhabens im Westring 46A entstehen insgesamt fünfzehn Wohnungen, ein Servicestützpunkt sowie eine stationäre Tagespflegestation der Caritas und ein Nachbarschaftscafé. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Vorstandssprecher der ISB, die Förderzusage an die Geschäftsführer der WB Wohnraum Mainz GmbH & Co. KG, Thomas Will und Franz Ringhoffer. Die Wohnraum Mainz GmbH & Co. KG ist ein Tochterunternehmen der Wohnbau Mainz GmbH. Die städtische Wohnungsgesellschaft feierte jüngst ihr 100-jähriges Firmenjubiläum.

Weiterlesen

Ein digitales GeoPortal zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – kurz KI 3.0 – ermöglicht ab sofort einen virtuellen Streifzug durch Rheinland-Pfalz. Informativ und transparent kann anhand dieser Förderkarte nachvollzogen werden, welche Kommune mit welchen Förderanteilen das Investitionsprogramm bislang in Anspruch genommen hat. Transparenz und Nachhaltigkeit sind wichtige Werte für die Arbeit der Landesregierung. „Diese Karte macht sichtbar, dass in Rheinland-Pfalz viel in Bewegung ist. Ich freue mich, dass wir durch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 die kommunale Infrastruktur um ein gutes Stück voranbringen können“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und lud dazu ein, die Homepage des Finanzministeriums zu besuchen.

Weiterlesen

Mit der Entscheidung für einen Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen sollen die bisher an zehn verschiedenen Standorten aufgeteilten Bediensteten des Präsidiums Rheinpfalz wieder – mit Ausnahme der Zentralen Bußgeldstelle – unter einem Dach vereint werden. Der Hauptstandort des Präsidiums, der sich bisher noch in der Wittelsbachstraße befindet, kann die zunehmenden Raumbedürfnisse der zu bewältigenden Aufgabenvielfalt der Bediensteten, die für die Vorder- und Südpfalz zuständig sind, bereits seit geraumer Zeit nicht mehr decken. Auch die zunehmenden anstehenden Sanierungsmaßnahmen erschweren einen guten Arbeitsablauf. Nach eingehenden Untersuchungen aller verfügbaren Grundstücksalternativen hat sich das Land Rheinland-Pfalz nunmehr entschieden, die Kaufverhandlungen mit der Stadt Ludwigshafen für das Grundstück an der Heinigstraße einzuleiten.

Weiterlesen

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2016 bekannt. „Der erfreuliche Trend in der Bautätigkeit, der sich bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angedeutet hat, hat sich für das gesamte Jahr fortgesetzt. Die rheinland-pfälzischen Bauaufsichtsbehörden genehmigten von Januar bis Dezember 2016 insgesamt 14.769 neue Wohnungen. Dies sind 20,1 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Von diesen Genehmigungen entfielen 5.497 auf Einfamilienhäuser, 1.490 auf Zweifamilienhäuser sowie 7.456 auf Mehrfamilienhäuser, der Rest auf Wohnheime“, sagte Ahnen.

Weiterlesen

Die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne führt zu Einnahmeverlusten des Staates in Milliardenhöhe. Die OECD hat bereits im Jahr 2015 einen Katalog von Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen vereinbart. Der Bundesrat beriet heute einen Gesetzentwurf, der einen Teil der OECD-Vereinbarung in deutsches Recht umsetzt. Konkret geht es um Maßnahmen gegen die Nutzung sogenannter „Patent- oder Lizenzboxen“ in Ländern mit einer Vorzugsbesteuerung. Dadurch lässt sich die Steuerbelastung von Unternehmen zulasten der Steuereinnahmen in Deutschland mindern. Nach dem Gesetzentwurf sind Patent- oder Lizenzzahlungen deutscher Unternehmen an verbundene Unternehmen im Ausland künftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abzugsfähig, wenn im Ausland keine „substanzielle Geschäftstätigkeit“ im Zusammenhang mit der Patententwicklung stattgefunden hat und die Lizenzerträge dort niedrig oder gar nicht besteuert werden.

Weiterlesen

Vor zehn Jahren hat alles klein angefangen. Am 8. März 2017 nutzte das Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz im Mainzer Brückenturm nun die Gelegenheit, auf ein bewegtes erstes Jahrzehnt zurückzublicken. Drei verschiedene Standorte, mehr als 100 Ausstellungen und vor allem ungezählte Einzelveranstaltungen, deren verbindendes Anliegen der Austausch über alle Aspekte von Baukultur ist, spiegeln das Hauptanliegen des Zentrums: Baukultur als einen unaufhörlichen Kommunikationsprozess zu begreifen. So zeigte sich Kammerpräsident Gerold Reker auch über die mehr als 150 Gäste des Abends, die das Zentrum bis zum Bersten füllten, hoch erfreut. Bei der Jubiläumsveranstaltung standen ein Rückblick in 100 Fotodokumenten aus zehn Jahren und die Präsentation des neuen Films "Wir sind Heimat – Gelebte Baukultur in Rheinland-Pfalz" auf dem Programm.

Weiterlesen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute über die Zukunft der Abgeltungsteuer beraten. Der Finanzausschuss empfiehlt, nach Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den Pensionsfonds nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben zu qualifizieren sind. „Die Landesregierung hat in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten und diese auch vor Gericht dargelegt. Die Entscheidung des Gerichts schafft nun in dieser Streitfrage Rechtssicherheit. Die Umsetzung der Entscheidung werden wir zügig angehen“, so Ministerin Doris Ahnen.

Weiterlesen