Der Bundesrat hat heute steuerliche Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Vereinen gefordert. Er sprach sich für die Erhöhung der Freigrenze von 35.000 Euro auf 45.000 Euro für Einnahmen gemeinnütziger Vereine aus wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden.

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„Gutes Wohnen in der Stadt und auf dem Land ist unser Ziel“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen heute bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „In den Städten ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen besonders hoch. In den ländlich geprägten Dörfern gilt es, vorhandenes Potential zu stärken und zu nutzen. Wir zeigen, dass sich die Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen und die Förderung der Gestaltung attraktiver Ortskerne sowie von bedarfsgerechtem Wohnraum in den ländlichen Regionen nicht ausschließen.“

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Im Rahmen eines feierlichen Amtswechsels übertrug Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, am 14. September 2018 nun auch offiziell die Leitung des Finanzamts Speyer-Germersheim an Martin Britz, der die Amtsgeschäfte bereits seit April dieses Jahres führt. Gleichzeitig wurde Ulrike Dreßing-Steinhübel, die das Amt sechs Jahre leitete und als stellvertretende Zentralabteilungsleiterin ans Finanzministerium wechselte, verabschiedet.

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„Bezahlbares Wohnen ist aktuell eines der wichtigsten politischen Themen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Verbandstags der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in Ingelheim. Wohnen sei ein Grundbedürfnis für alle Menschen und ein soziales Gut, das für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung sei.

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Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen sind auch in diesem Jahr wieder im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung beim Mainzer Firmenlauf mitgelaufen.

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Der Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel hat die nächste Hürde genommen: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute die vorgesehenen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug mit Nachdruck begrüßt. Die Regelung, die auf Initiative der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder entstanden ist, soll Steuerhinterziehung im Onlinehandel zukünftig effektiv verhindern.

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In Rheinland-Pfalz werden für rund 62.000 Kindergeldfälle im Bereich des öffentlichen Dienstes die entsprechenden Zahlungen für Beamtinnen und Beamten vom Landesamt für Finanzen festgesetzt und ausgezahlt. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, diese Aufgabe ab dem 1. Oktober 2018 an die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen.

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