Das Problem hoher Liquiditätskredite ist unzweifelhaft vorhanden. Deswegen hat sich die Landesregierung unter anderem auch in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung für die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik übernimmt.

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Unternehmen in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Zeit für die Ausrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Dies gab die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bekannt. In geeigneten Fällen können demnach Kassensysteme noch bis spätestens zum 31. März 2021 umgestellt werden. Die bundesweite Regelung sah bisher eine Frist zur Umstellung der Kassensysteme bis zum 30. September 2020 vor.

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„Das Kommunale Investitionsprogramm ist ein wichtiges Förderinstrument, um nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Insgesamt stehen den rheinland-pfälzischen Kommunen über das Programm rund 540 Millionen Euro zur Verfügung. Der Neubau des Bürgerhauses in Mainz-Finthen steht beispielhaft für die über 1.000 Projekte,...

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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute der Wohnbau Mainz GmbH einen Förderbescheid für die Modernisierung von 16 Mietwohnungen in Mainz-Weisenau überreicht. Die Wohnbau Mainz GmbH erhält im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes ein niedrigverzinstes Darlehen über 1,6 Millionen Euro, das dank eines Tilgungszuschusses von 320.000 Euro nicht komplett zurückgezahlt werden muss.

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Die Fassaden der drei Holzgebäude der Hochschule der Polizei (HdP) auf dem Hahn wechseln von rötlichbraun allmählich zu silbergrau. Das ist so gewollt: Die Verkleidung der Außenwände blieb bewusst unbehandelt, denn der Witterung ausgesetztes Douglasienholz altert ohne Qualitätsverlust und besticht durch seine natürliche Optik. Das ist nur einer der Vorzüge des Bauens mit Holz, von denen sich Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, bei einem Informationstermin am Studierendenwohnheim der HdP überzeugten. Die Landesregierung fördert den Einsatz des nachwachsenden Baustoffs gemeinsam mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB).

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Sabine Westhoff wird zum 1. Januar 2021 die neue Präsidentin des Landesamtes für Finanzen in Koblenz. Ihre Bestellungsurkunde wurde ihr in Koblenz ausgehändigt. Sabine Westhoff tritt die Nachfolge von Oliver Brehm an, der das Amt des Präsidenten seit 2014 innehatte und zum 31. Dezember 2020 in den Ruhestand geht.

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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen Sitzung einen einstimmigen Beschluss zur Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft für eine ökologisch, sozial und gemäß guter Unternehmensführung gestaltete Wirtschaft gefasst. „Diese Form der Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde, insbesondere wenn es jetzt um Konjunkturstützung und Wiederaufbau der von der COVID-19-Pandemie geschwächten deutschen und europäischen Wirtschaft geht“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen, die in diesem Jahr den Vorsitz der Finanzministerkonferenz führt.

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