Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu verknappen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot möchten wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument für den Wohnraumschutz zur Verfügung stellen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

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Heute hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. "Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Menschen – das ist das Ziel der Landesregierung. Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze leisten einen Beitrag dazu, in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken."

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„Ich freue mich, Michael Bathe heute zum neuen Vorsteher des Finanzamts Montabaur-Diez zu ernennen. Herr Bathe bringt neben seiner fachlichen Qualifikation mehr als 17 Jahre Praxiserfahrung aus der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung mit. Er kennt somit die Strukturen und Herausforderungen, die sich im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung stellen, bestens“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei der Bestellung des neuen Vorstehers für das Finanzamt Montabaur-Diez heute in Mainz. Michael Bathe übernimmt das Amt zum 1. November 2019 von Carolin Philipps, die als Vorsteherin zum Finanzamt Koblenz wechselte.

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„Es bedarf vieler Instrumente und Bausteine, um zu mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und vor allem auch qualitätsvollen Wohnungen und Wohngebäuden zu kommen. In Rheinland-Pfalz haben wir die am Wohnungsmarkt existierenden Probleme früh erkannt und gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erfolgreiche Gegenmaßnahmen begonnen. Auch auf kommunaler Seite ist eine große Bereitschaft vorhanden, sich für eine Verbesserung der Wohnversorgung, vor allem im Bereich des sozial geförderten Wohnraums, zu engagieren“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen anlässlich einer Informationsveranstaltung zur Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in Emmelshausen.

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Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 600.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 17 Mietwohnungen im Quartier „An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim. Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, im Beisein des Oberbürgermeisters der Stadt Mainz, Michael Ebling, und der Ortsvorsteherin von Gonsenheim, Sabine Flegel, die Förderzusage an den Bauherrn, vertreten durch die Geschäftsführer F. Albrecht Graf von Pfeil und Franz-Josef Thümes sowie die Gesellschaftervertreter Armin Bork, Vorstandssprecher der Volksbank Alzey-Worms, und Dirk Gemünden, Geschäftsführer der J. Molitor Immobilien GmbH.

 

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„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dabei hatte das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Zuletzt haben wir uns in der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ stark dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden übernimmt. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit von Kommunen mit hohen Sozialausgaben und Strukturschwäche auch folgerichtig. Nun muss der Bund die bereits angekündigten Gespräche mit den Ländern zügig aufnehmen, um gemeinsam an konkreten Lösungen und Maßnahmen zu arbeiten“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin.

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Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich heute mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer befasst. Vorgesehen sind die verfassungsgerichtlich gebotene Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel sowie die Möglichkeit für Gemeinden, einen erhöhten Hebesatz auf unbebaute, aber baureife Grundstücke festzulegen (Baulandmobilisierung).

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„Nicht selten wird die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen in Form von sogenannten Share Deal-Gestaltungen vollzogen und dadurch die Grunderwerbsteuer umgangen. Bürgerinnen und Bürger hingegen werden beim direkten Erwerb eines Eigenheims mit der Grunderwerbsteuer belastet. Regelungen zur Eindämmung von Share Deal-Gestaltungen und eine Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes sind unbedingt erforderlich, um Steuervermeidung zu bekämpfen und hier für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

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Für das rheinland-pfälzische Finanzministerium waren auch dieses Jahr wieder Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Start. Das Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung war beim Mainzer Firmenlauf mit 150 Läuferinnen und Läufern vertreten.

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„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir haben in Rheinland-Pfalz die am Wohnungsmarkt existierenden Probleme früh erkannt und erfolgreiche Gegenmaßnahmen begonnen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Wohnungsmärkte in den großen Städten und die Verdichtungsräume im Umland weiter anhalten wird. Deswegen brauchen wir zusätzlich zu unserem starken Engagement bei der sozialen Wohnraumförderung eine höhere Bautätigkeit im kreisangehörigen Raum sowie eine bessere Verzahnung von Städten und Landkreisen“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz.

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