v.l.n.r. Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer

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Bündniserklärung

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen und Bauen

Am 15. Dezember 2015 fand im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die zweite Sitzung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ statt. Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten mit dem Land eine gemeinsame Bündniserklärung.

Zum Bündnis
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FINANZMINISTERIUM

Unsere Bilanz 2011-2016

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen wir eine Bilanz: Was wurde erreicht, welche Gesetze wurden erarbeitet, was an wichtigen Entscheidungen getroffen? Hier können Sie es nachlesen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Bilanz 2011-2016
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Steuern

Steuerschätzung

Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt Haushaltsplanung

Das Land kann im laufenden Jahr mit 42 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen rechnen. Dieses Ergebnis der aktuellen amtlichen Steuerschätzung, zu dem noch Mittel des Bundes resultierend aus den Flüchtlingsgipfeln kommen, war aus Sicht von Finanzministerin Doris Ahnen zu erwarten.

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Haushalt

Finanzministerin Doris Ahnen: „Seriöse und verlässliche Finanzierung für Zusammenhalt und Investitionen“

Der Landtag hat den Haushalt für 2016 verabschiedet. „Er setzt die richtigen politischen Schwerpunkte und führt die Konsolidierung trotz Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich konsequent fort. Wir arbeiten stetig und seriös und haben so einen tragfähigen Haushalt vorgelegt, der einen guten weiteren Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Aktuelle Nachrichten

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Der Landtag hat den Haushalt für 2016 verabschiedet. „Er setzt die richtigen politischen Schwerpunkte und führt die Konsolidierung trotz Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich konsequent fort.

Wir arbeiten stetig und seriös und haben so einen tragfähigen Haushalt vorgelegt, der einen guten weiteren Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-
förderungsgesetzes (KInvFG)

Das KInvFG soll den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützen. 

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Bauen und Wohnen

Land fördert Moderation für Bewohnergenossenschaftsinitiativen – Berater gesucht

Bewerbungsunterlagen finden Sie hier

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Das gilt besonders für Familien und all die, die keine dicke Brieftasche haben.

Hier finden Sie Infos, wie das Land Wohneigentum, Modernisierung und Mietwohnungen fördert.

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Ihr Recht auf Informationszugang
Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Hier geht es zur Transparenz-Plattform.

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